Afd Über Flüchtlinge, Afd Will Familiennachzug Von Flüchtlingen Stoppen

"Selbstverständlich", so Pazderski, müssten "auch Asylbewerber, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, in den sicheren Offshore-Lagern untergebracht und registriert werden ". Dort sei auch ihr Asylanspruch zu prüfen. "Nicht in Europa", meint Pazderski. Auch ans Grundgesetz will er gehen. Gestrichen werden solle der individuelle Asylanspruch nach Artikel 16a – "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". An dessen Stelle sollten lediglich "Verfahrensgesetze" treten. Also Regelungen, die statt in der Verfassung nur in Bundesgesetzen festgelegt werden. Die leicht zu ändern wären. Etwa bei der Frage der Obergrenze.

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Diese hat viele Anschläge in Syrien verübt und wurde als Rebellengruppierung bezeichnet. Das Gleiche wiederholte sich in Afghanistan, Libyen und nicht zuletzt in Syrien. Denn bereits seit Langem ist es die Strategie der USA und ihrer Verbündeten, sich bei politischen Konflikten nicht selbst die Hände schmutzig zu machen, sondern oppositionelle Gruppen durch Geld und Waffenlieferungen zu unterstützen. Leider wurde so auch in Syrien in rebellische Gruppen, nämlich den politischen Islam, investiert. Dadurch erlangten diese immer größeren Einfluss. Diese internationalen Verstrickungen kommen einem Pakt mit dem Teufel gleich. Ausländer first? Viele der heute in Deutschland lebenden Flüchtlinge stehen solchen Gruppierungen nahe und verstehen sich daher auch nicht als Gäste, die Schutz benötigen, sondern als Partner, die es verdient haben, bedient beziehungsweise belohnt zu werden. Dies erklärt die zum Teil enorme Anspruchshaltung der Flüchtlinge in Deutschland. Unsere Rebellen wussten, dass diejenigen, die an der Seite der USA stehen und die Interessen des Westens repräsentieren, sich alles erlauben können.

Bleibt die deutsche Marine, auch sie soll es nach dem Willen der AfD richten. Den Soldaten bliebe aber nur der Bruch des Völkerrechts. Entweder durch die Weigerung, Menschen in Seenot zu retten. Oder durch die Übergabe der Flüchtlinge an die libyschen Behörden, was angesichts der Zustände in Libyen der Genfer Konvention widersprechen würde. Es könnte eben alles ganz einfach sein – wenn es wirklich einfach wäre.

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Mit alldem sollen offenbar Anreize abgebaut werden, nach Deutschland zu kommen. AfD will Prozesskostenhilfe für Migranten streichen Zugleich soll bei den schon hier Lebenden der Druck erhöht werden, Deutschland wieder zu verlassen. Streichen will die AfD die Prozesskostenhilfe für Migranten, die gegen ihre Abschiebung klagen. Und wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Rückführung angeführt werden, sollen diese Gründe von Amtsärzten überprüft werden. Zudem solle es in Deutschland fünf große Abschiebezentren geben; damit es nicht mehr den 16 Bundesländern, sondern zentralen Stellen obliegt, nicht bleibeberechtigte Menschen außer Landes zu bringen. Neben diesen Forderungen fürs Inland listet das Papier auch "Lösungsansätze" außerhalb Deutschlands auf. Dazu gehören nicht nur die strenge Sicherung der EU-Außengrenzen, also das "Schließen von Fluchtrouten", und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. Vielmehr will die AfD letztlich dafür sorgen, dass die allermeisten Asylverfahren gar nicht mehr auf deutschem Boden stattfinden.

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Die Kandidatin der "kleinen" Parteien Kipping (Linke), Göring-Eckardt (Grüne), Weidel (AfD), Lindner (FDP) mit dem Moderator Claus Strunz (von links). Bild: dpa Wer sich beim Wahlkampf der großen Koalition langweilt, sollte zu den kleinen Parteien schauen. FDP, Grüne, Linke und AfD lieferten sich einen heftigen größten Streit gab es beim Thema Flüchtlinge. A fD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisierte in der TV-Debatte in SAT. 1 mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der vier "kleinen Parteien", dass sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen erheblich verschlechtert habe. Sie verlangte einen effektiven Grenzschutz, auch um terroristische Gefährder rauszufischen und dann konsequent abzuschieben. Man brauche jetzt eine "Minuszuwanderung" – das bedeute, mehr Menschen abzuschieben als neu kommen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte eine Abschottung der Grenzen ab. Sie sei in der DDR groß geworden und wisse, was es heiße, eingesperrt zu sein.

Immer wieder kommt es vor, dass Vertreter der deutschen Amtskirchen die AfD pauschal kritisieren und dabei die vielen […] Die EU sollte endlich handeln und ihre Außengrenzen effektiv sichern, damit niemand mehr unberechtigt nach Europa gelangen kann. Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für […]

Thursday, 29 December 2022